Was tun, wenn ein Mitgliedstaat die Grundwerte der EU missachtet? Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat eine verfassungsgebende Mehrheit im ungarischen Parlament. Diese nutzt er um Ungarn zu einer illiberalen Demokratie mit christlichen Werten umzugestalten. Richter:innenposten werden mit parteinahen Personen besetzt, unabhängigen Radio- und TV-Sendern wird die Lizenz entzogen und das oberste Gericht darf keine Gesetze […]