Mietendeckel – die Debatte um das Gesetz
Wohnraum ist Grundrecht, das stellt Martin von der Bürger*innen-Initiative Deutsche Wohnen und Co Enteignen klar. Trotzdem fühlt er sich von der Berliner Stadtpolitik im Stich gelassen, wenn es um die Frage nach bezahlbaren Wohnungen in Berlin geht.
Die Prekarisierung des Berliner Wohnungsmarkt ist für viele Berliner*innen ein wichtiges und existenzielles Thema. Dies wurde bei den zahlreichen Demonstrationen der letzten Jahre deutlich, bei denen Berliner*innen gegen die hohen Mieten auf die Straße gingen. Am 03. April 2019 protestierten um die 40.000 Menschen und forderten einen Wandel der Mietenpolitik.
couchFM · Mietendeckel – die Debatte um das Gesetzt | Politikprojekt | von Victoria | 28.06.21
Der Mietendeckel war die politische Antwort der rot-rot-grünen Landespolitik. Er trat am 23. Februar 2021 in Kraft und sollte den Wohnungsmarkt regulieren. Dr. Konstantin Kholodilin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erklärt den Mietendeckel: „Man nennt solche Politik Mietpreiskontrolle. Das ist die Setzung der oberen Grenzen auf die Mietpreise oder Beschränken des Wachstums.“
Dr. Konstantin Kholodilin untersuchte in der Studie “Die unmittelbaren Auswirkungen des Berliner Mietendeckels: Wohnungen günstiger, aber schwieriger zu finden” die Auswirkungen des Mietendeckels. Bei der Analyse von Mietannoncen wurde deutlich, wie sich der Wohnungsmarkt veränderte. Tatsächlich sanken die Berliner Mieten regulierter Wohnungen um rund 7 bis 11 %. Für ca. 1.5 Mio Berliner*innen wurden die Mieten auf dem Stand vom 18.06.2019 eingefroren. Leider sank nicht nur der Mietpreis, sondern auch das Angebot an Wohnungen um mehr als die Hälfte! Dagegen stiegen Mieten in umliegenden Gebieten wie z.B. Potsdam. Die Bilanz ist eher ernüchternd: „Wenn ich sehr niedrige Mietpreise habe, aber keine Wohnung mieten kann, dann wozu dient solche Regulierung?”, sagt Dr. Konstantin Kholodilin im Interview mit couchFM Redakteurin Victoria.
Vonseitens der Eigentümer*innen gab es mehrere Strategie, das neue Gesetz zu umgehen: Auf die Mieter*innen umverlegte Kosten, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen oder Regelverstöße – nur insgesamt 25 % der Mietannoncen, die untersucht wurden, waren Mietendeckel-konform.
Am 21.04.2021 wurde der Mietendeckel als verfassungswidrig eingestuft und gekippt. CDU und FDP hatten vor dem Verfassungsgericht geklagt und Recht bekommen. Per Gesetz müssen nun Mieter*innen die Mietreduzierungen, die seit Einführung des Mietendeckels entstanden waren, zurückzahlen. Welche Konsequenzen diese kurze Geschichte des Mietendeckels für die Zukunft hat, bleibt noch abzuwarten. Dr. Konstantin Kholodilin sagt: „Hier kann man zur Zeit nur spekulieren. Wenn man die regulierten oder erlaubten Mieten mit den Marktmieten vergleicht, sieht man, dass der Unterschied manchmal 500 Euro oder mehr pro Monat betrug. Der Unterschied zwischen erlaubten Mieten und Marktmieten war teilweise enorm, Das heißt innerhalb von einem Jahr sollte sich ein Haufen Schulden für manche Leute angesammelt haben.“
Staatshilfen stehen zwar in Aussicht, dennoch ist unklar wie es für Neuzugezogene aussieht, die sich die neuen Mieten nicht mehr leisten können. Herr Kholodilins schlägt in Bezug auf die prekäre Lage vieler Mieter*innen vor: „Wenn man den Mietern wirklich helfen will, dann muss man andere Instrumente finden. Soziale Wohnprojekte, Wohngeld, also die finanzielle Unterstützung der Haushalte.“
Ob mit oder ohne Mietendeckel, die Berliner Mieter*innen bewegen sich in einer prekären Situation. Wie sich der Wohnungsmarkt in Berlin in Zukunft ausgestalten wird, wird sich wohl noch zeigen müssen.
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Autorin:
Victoria