Die finale Sammelphase von Deutsche Wohnen & Co Enteignen hat begonnen – doch was fordert die Initiative genau und wie realistisch ist ihr Vorhaben?
GÄSTEZIMMER
Worum geht’s in der Kampagne?
Am 26. Februar hat die 2. Sammelphase des Volksbegehren “Deutsche Wohnen & Co Enteignen” begonnen. Wenn die Kampagne es schafft, in den nächsten vier Monaten etwa 170.000 Unterschriften zu sammeln, wird Ende des Jahres ein Volksentscheid über die Forderungen der Kampagne durchgeführt: ein Gesetzesentwurf, der die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, herbeiführt. Sie will diese Wohnungen in eine Anstalt des Öffentlichen Rechts (AÖR) überführen und so dafür sorgen, dass die Mieten langfristig stabil und bezahlbar bleiben.
Ein enteignetes Berlin
Die AÖR soll in Zusammenarbeit von der Stadt und den Mieter*innen verwaltet werden. Dabei werden nicht von einem Tag auf den anderen alle Wohnungen der großen Berliner Wohnungsunternehmen in die AÖR überführt. Laut der Kampagne sei dies ein langfristiges Vorhaben, bei dem nach und nach immer mehr Wohnungen vergesellschaftet werden sollen. Die (zukünftigen) Mieteinnahmen sollen schließlich den Kredit abbezahlen, den die AÖR anfänglich aufnehmen muss. Die rechtliche Grundlage für das Vorhaben liege in Artikel 15 des Grundgesetzes: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“
Interview mit Michael Prütz
Wie realistisch ist dieses deutschlandweit einzigartige Vorhaben? Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Initiative wirklich? Wie könnte eine solche Vergesellschaftung konkret ablaufen? Diese und weitere Fragen hat CouchFM an Pressesprecher und Mitbegründer der Kampagne Michael Prütz gestellt. Die Antworten darauf, und warum die “Weddinger” besonders verrückt sind, erfahrt ihr in unserem Gästezimmer.
Playlist
Starship – We built this city
Queen – I want to break free
Billy Joel – Uptown Girl
Madness – Our house
Bryan Adams – Summer of 69
Queen – Bohemian Rhapsody
Weiterführende Links
Offizielle Website von Deutsche Wohnen & Co enteignen
Ausführlicher Artikel zur Kampagne in der ZEIT
