Bericht über die Vollversammlung

Studieren darf kein Luxus sein: Genug ist genug an den Berliner Hochschulen

UNIDSCHUNGEL

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Abstimmung und Blick auf Redner:innenpult | Foto: Leonard Wunderlich für FURIOS Magazin

Seit Mittwoch, den 14. März können Studierende die Einmalzahlung in Höhe von 200€ beantragen, die ihnen im Dezember 2022 von der Bundesregierung versprochen wurden. Bund ID-Konto plus entweder Elstar-Nachweis oder Online-Ausweis und los gehts. Was wie ein Pilot-Projekt für den Digitalisierungsstaat Deutschland klingt, ließ lange auf sich warten: Über 150 Tage hat es gedauert, bis es Neuigkeiten bezüglich des Antragsverfahrens gab.

Währenddessen wuchs die Wut der Studierenden. Die Unterstützung in der Preiskrise komme zu spät und sei unausreichend, darin waren sich viele einig. Anfang Februar brachte deshalb eine Handvoll Studierender die Kampagne “Genug ist Genug” an die Berliner Universitäten. Zelebriert wurde die Verbindung der Studierenden mit der Bewegung durch die erste studentische “Genug ist Genug” Vollversammlung. Zeitweise über 400 Studierende versammelten sich am 2. Februar um 16 Uhr im Emil-Fischer-Hörsaal der Humboldt Universität zu Berlin. Die Bewegung wurde ursprünglich von Privatpersonen und dem Magazin Jacobin gegründet. Unter dem Aufruf “Genug ist Genug! Heizen oder Duschen dürfen kein Luxus sein – eine warme Wohnung, ein voller Kühlschrank und ein sicheres Einkommen sind unser gutes Recht!” werden Forderungen gestellt und zum Streik und Arbeitskampf aufgerufen.

Die Vollversammlung im üppig besetzten Hörsaal beginnt mit einer Krisenanalyse. Studierende an der Armutsgrenze, zu wenig Unterstützung durch die Regierung, soziale Schieflage – der Unmut unter den Studierenden ist groß. So groß wie ihr Unmut sind auch die Forderungen: kurz- und langfristige Einmalzahlungen, bezahlbarer Wohnraum für Studierende, ausfinanzierte Hochschulen, stärkere Mitbestimmung der Studierenden, sozial- und klimagerechte Verkehrswende, Rechenschaftspflicht gegenüber Studierenden. So lauten die Grundforderungen der Bewegung, die vorher auf Telegram in einem Forderungspapier veröffentlicht wurden. Nach der Krisenanalyse und weiteren Redebeiträgen folgte die Debatte um die Grundforderungen und die Diskussion von Änderungsanträgen. Die mehrheitlich beschlossenen Änderungen werden vor Ort in das Forderungspapier eingetragen.

Was auffällt bei der Vollversammlung: Der gesellschaftsübergreifende Anspruch der Bewegung. Neben den Studierenden und einer Professorin sprechen Vertreter:innen der Berliner Krankenhausbewegung und der Berliner Stadtreinigung. Ein Änderungsantrag verlangt Solidarisierung mit dem Kampf gegen Abschiebungen. In der Fürrede für diesen Antrag verlautet es, man müsse sich ja “nur einmal im Hörsaal umschauen”, um zu sehen, dass mehrheitliche weiße Studierende vertreten seien. Auch queerfeministische Interessen werden vertreten. Deutlich wird das in der Debatte um die Forderung nach einem elternunabhängigen BAföG. Der Kritik, dass so auch Studierende aus reichem Elternhaus BAföG empfangen könnten, wird eine queerfeminsitische Argumenation entgegengebracht: Besonders queere Menschen entfernten sich häufig von ihrem Elternhaus, weil sie dort mit Diskriminierung zu kämpfen haben. So könnten sie den Wohlstand nicht wahrnehmen und sollten ebenfalls BAföG-berechtigt sein.

Im Anschluss an die Vollversammlung wird das überarbeitete Forderungspapier mit den beschlossenen Ergänzungen und Änderungen auf Telegram veröffentlicht. Fortsetzen will die Bewegung mit Vernetzungen und der Unterstützung der Streiks im öffentlichen Dienst. Das aktuelle Forderungspapier findet ihr hier.