Frankreich und die Rentenreform

Nach dem Streik ist vor dem Streik

Vor mehr als zwei Monaten riefen die Gewerkschaften zum ersten Mal zum Generalstreik gegen die von Emmanuel Macron geplante Rentenreform auf. Die Proteste halten noch immer an und ein Ende scheint nicht in Sicht. 


GESPRÄCHSTOFF

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Chaos auf den Straßen in Paris.| Foto: Pixabay


Die anhaltenden Streiks hinterlassen deutliche Spuren in Frankreich. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist teilweise lahmgelegt, die Müllberge stapeln sich in den Städten Frankreichs und es brennen immer wieder Fahrzeuge und zuletzt sogar das Rathaus in Bordeaux. In der letzten Woche wurden bei Demonstrationen mehrere hundert Leute wegen vermeintlichen Übergriffen auf Polizisten und Sachbeschädigung festgenommen. All das scheinbar wegen der von Präsident Emmanuel Macron geplanten Rentenreform, die das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anheben soll. Die Gewerkschaften kritisieren die Reform scharf und hatten bereits vor Wochen zum ersten Generalstreik aufgerufen. Die Reform würde vor allem Arbeiter in körperlich sehr anstrengenden Berufen, wie Müllwerker, treffen. Doch auch immer mehr Schüler und Studierende gesellen sich zu den Protesten.

Denn, was als Streik gegen die Rentenreform begann, entwickelt sich langsam zu einem generellen Protest gegen die Regierung und insbesondere gegen Emmanuel Macron. Seine Sozialpolitik steht immer wieder in der Kritik. Die strengen Einschränkungen während der Pandemie und die sehr durchgreifende Durchsetzung wirken noch nach. Da wundert es kaum, dass insbesondere das Vorgehen der Regierung auf deutlichen Unmut in der Bevölkerung stößt. Denn die hatte sich der Abstimmung in der Nationalversammlung einfach entzogen. Der umstrittene Sonderartikel 49.3 macht‘s möglich. Die Rentenreform ist damit eigentlich beschlossen. Doch die Proteste gehen weiter. Denn es geht nicht mehr nur um die Reform allein, sondern ganz generell um Zukunftsfragen und wie diese in einer Demokratie ausgehandelt werden sollen.

Weiterführende Informationen

//www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-streiks-proteste-rentenreform-101.html

Infos zu Ausschreitungen und Hintergründen

//www.tagesschau.de/ausland/frankreich-verfassungsartikel-49-3-101.html

Hintergründe zum Artikel 49.3


Autorin:

Lea