Blauen Flagge der Europäischen Union in blau mit gelben Sternen auf der ein Puzzleteil in den Farben Ungarns liegt.

Passt Ungarn noch zur EU?

Was tun, wenn ein Mitgliedstaat die Grundwerte der EU missachtet? Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat eine verfassungsgebende Mehrheit im ungarischen Parlament. Diese nutzt er um Ungarn zu einer illiberalen Demokratie mit christlichen Werten umzugestalten. Richter:innenposten werden mit parteinahen Personen besetzt, unabhängigen Radio- und TV-Sendern wird die Lizenz entzogen und das oberste Gericht darf keine Gesetze […]

Vorschaubild Artikel Court Packing Abbild der Justicia

Court Packing – Wie die Judikative politisiert und partisan werden könnte

Mal angenommen du bist Präsident:in der USA. Dann möchtest du natürlich Gesetze und Reformen auf den Weg bringen, die du gut und wichtig findest. Wenn deine Partei dann auch noch die Mehrheit im Kongress stellt, dann scheint das Regieren nach deinen Vorstellungen erstmal leicht. Der Kongress und du, die Präsident:in, ziehen am gleichen Strang und […]